Cannabis und CBD – was ist in Deutschland aktuell legal?

Die Frage, ob Du als privater Verbraucher CBD-Blüten ohne psychoaktive Inhaltsstoffe kaufen darfst, befindet sich aktuell in einer juristischen Schwebe. Klarer gestaltet sich die Situation um medizinisches Cannabis und verarbeitete CBD-Produkte wie zum Beispiel CBD Öl als Nahrungsergänzungsmittel oder CBD Balsam. Im Folgenden verraten wir Dir, was legal ist, und halten dich über Gesetzesänderungen und Urteile auf dem Laufenden.

Cannabis als Medikament

Nach einer jahrtausendelangen Tradition als wirksame Heilpflanze setzt Cannabis auch im Deutschland der Gegenwart seine Karriere als medizinisches Therapeutikum fort. Seit März 2017 sind Blüten sowie spezielle Cannabispräparate legal auf Rezept erhältlich. Mediziner verordnen es in erster Linie Patienten mit neuropathischen Schmerzen oder im Rahmen einer Krebstherapie gegen Übelkeit und Erbrechen. Auch vor der entscheidenden Gesetzesänderung zur Verordnungsfähigkeit konnten Patienten im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen, um Cannabis als Medikament zu erhalten. Von diesem Verfahren machten bislang nur knapp 1000 Betroffene in ganz Deutschland Gebrauch. Nach der Legalisierung schätzen Experten, dass aktuell etwa 40.000 Patienten (Stand: Februar 2019) Cannabis und Cannabispräparate aus der Apotheke beziehen. Für die Nutzer liegt der Vorteil einer Verschreibung nicht allein in der möglichen Kostenerstattung durch die Krankenkasse, sondern auch darin, standardisierte Wirkstoffe zu erhalten. Die Ärzte vermerken auf dem Rezept nicht nur die Menge, sondern auch die Cannabis-Sorte, deren THC- und CBD-Gehalt seitens der Hersteller genormt ist. Mediziner betonen, dass nicht jeder Patient einen Nutzen aus der Therapie ziehe, aber viele Schmerzpatienten dank Cannabis auf Opioide verzichten könnten. Hier ergibt sich eventuell sogar ein Einsparpotenzial im Gesundheitswesen: Für die Verordnung von Opioiden fallen für die gesetzlichen Krankenkassen jährlich 174 Millionen Euro Kosten an.

CBD-Blüten ohne THC – darf ich sie legal kaufen?

THC und seine stereochemischen Varianten sind im Betäubungsmittelgesetz als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel aufgeführt. Wer lernt, dass Blüten von CBD-Hanf bzw. Nutzhanf praktisch kein psychoaktives THC enthalten, glaubt, der Fall läge klar auf der Hand: Wo keine Drogenwirkung vorhanden ist, kann der Erwerb nicht illegal sein. Leider spricht das Gesetz hier keine so deutliche Sprache. Es untersagt nämlich nicht nur den Verkehr von THC, sondern auch den Verkehr von Pflanzen und Pflanzenteilen, die zur Gattung Cannabis gehören. Hierbei bestehen gesetzlich folgende Ausnahmen (BtMG, § 1 Abs. 1, Anlage I):

„Wenn sie [die Pflanzenteile] aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut […] stammen […] oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.“

Viele Händler von CBD-Blüten stützten sich bislang auf den Passus, dass ihre Ware den THC-Gehalt von 0,2% nicht übersteigt, und glaubten, damit auf der sicheren Seite zu sein. So sicher, dass über 100 Berliner Spätkauf-Läden die CBD-reichen Nutzhanf-Blüten zum Rauchen in ihr Waren-Angebot aufnahmen. Die Polizei wertete diese Praxis allerdings als illegal und konfiszierte das CBD-Gras Ende 2018 in großem Stil. Darüber durchsuchten die Beamten auch die Räume des Berliner Online-Lieferanten der Einzelhändler. Mittels Meldungen in den sozialen Medien stellte die Behörde klar, dass die Abgabe von CBD-Blüten an Privatkonsumenten strafbar sei. Der Grund: Weil ein derartiger Handel nicht die zweite im BtMG festgesetzte Bedingung erfülle, sprich: gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken diene.

Razzien und Untersuchungshaft – die Behörden stoppen den Handel mit CBD-Blüten

In Kontakt mit dieser Auslegung des Gesetzes kamen bereits im Juli 2018 die Betreiber der Braunschweiger „Hanfbar“, die sich ebenfalls dem Verkauf von Produkten rund um CBD-Hanf verschrieben hatten. Nach mehreren Razzien, einem Aufenthalt in Untersuchungshaft sowie Streitigkeiten um die THC-Analysemethoden der Behörden, sahen sich die Inhaber im Februar 2019 gezwungen, ihr Geschäft in Braunschweig zu schließen.

Aus den aktuellen Streitigkeiten um CBD-Hanf für Privatverbraucher haben sich bislang weder ein Prozess noch ein Gerichtsurteil ergeben. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16) im Jahre 2016 entschieden, dass ein vom BtMG geforderter „gewerblicher“ Zweck nicht in der Abgabe an Privatkunden liegen kann. Er ist laut Richterspruch erst gegeben, wenn die Pflanzenteile zu unbedenklichen Produkten wie Papier oder Gewebe weiterverarbeitet werden, die einen Missbrauch ausschließen.

Ist ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen?

In der Realität wäre ein Missbrauch von CBD-Blüten nur dann möglich, wenn man aus vielen Kilogramm der Ware per Alkohol oder Ultraschall eine THC-Menge extrahieren würde, die den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Dies widerspräche einerseits dem erwünschten gesundheitlichen Nutzen durch CBD und wäre andererseits extrem unwirtschaftlich. Wer Cannabis als Rauschmittel konsumieren will, weiß, wo er sich seine Ware bequemer und günstiger beschaffen kann.

Der markanteste Unterschied zwischen den Arten liegt wohl in der unterschiedlichen Zusammensetzung der Inhaltsstoffe. Unter Konsumenten gilt Cannabis sativa mit seinem relativ geringen CBD-Gehalt bei relativ hohem Anteil von psychoaktivem THC als stimulierend, anregend und halluzinogen. Cannabis indica hingegen hat den Ruf, entspannend und stressabbauend zu wirken. Ein Konsum am Abend soll für einen ruhigen Schlaf sorgen.

Was passiert, wenn man als Konsument mit CBD-Blüten erwischt wird?

Diverse Online-Shops erklären ihren Kunden, sie müssten lediglich ein Zertifikat über den THC-Gehalt ihrer Blüten vorweisen können, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Dass die Behörden jedoch selbst CBD-Blüten als „gemäß Betäubungsmittelgesetz nicht verkehrsfähig“ betrachten, belegen die aktuellen Fälle. Ein privater Konsument muss jedoch geringere Konsequenzen befürchten als ein Händler – schließlich sieht die Polizei bei Cannabis-Kleinstmengen für den Eigenbedarf meist von einer Strafverfolgung ab. Je nach Bundesland wird der Besitz von 5 bis 15 Gramm Marihuana nicht strafrechtlich geahndet; daher sind rechtliche Schwierigkeiten wegen CBD-Blüten-Besitzes in entsprechender Menge relativ unwahrscheinlich.

Allerdings sind die genannten Kleinstmengen nicht gesetzlich verankert, sondern stellen lediglich eine Richtschnur für die Staatsanwaltschaft dar. Richter sind dazu befugt, in begründeten Einzelfällen von dieser Praxis abzuweichen und harte Urteile auf der Basis des BtMG zu fällen. Dies widerfuhr zuletzt einer Lehrerin im bayerischen Hersbruck, die vom Amtsgericht für den Besitz von 0,01g Cannabis zu einer Strafe von 700€ verurteilt wurde.

Aufgrund der undurchsichtigen Rechtslage bieten wir aktuell keine CBD-Blüten in Form unverarbeiteter Ware an. Über jegliche juristische Weiterentwicklung im Bereich von Nutzhanf bzw. CBD-Hanf als Rohware informieren wir Dich an dieser Stelle zeitnah.

Verarbeitete CBD-Produkte – darf ich sie legal erwerben?

Wie bereits erklärt, widerspricht der Erwerb von verarbeiteten Nutzhanfprodukten nicht dem Gesetz. Darüber hinaus gibt es CBD-Produkte in zwei Kategorien: Als Medikament zugelassene Präparate sind verschreibungspflichtig und erfordern ein ärztliches Rezept. CBD in Form von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika, die ohne konkrete Heilversprechen angeboten werden, kannst Du frei erwerben. Auch hier muss stets gewährleistet sein, dass das Produkt nicht mehr als 0,2 Prozent THC enthält und der Nutzhanf aus EU-zertifiziertem Anbau stammt. Was den gesundheitlichen Nutzen betrifft, bleibt es Dir zunächst selbst überlassen, die aktuelle Studienlage zu sichten und zu bewerten, ob CBD dir helfen könnte. Die gängigen medizinischen Anwendungsgebiete für CBD haben wir hier für Dich zusammengefasst.